Brennpunkte
Eigentlich reichen die nackten Zahlen, um die Probleme rund um dieses Dossier verständlich zu machen. So verzeichnet die neue Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2017 nicht weniger als 3‘102 Straftaten, was einen markanten Anstieg um 12,23% gegenüber den 2‘674 Fällen im Vorjahr bedeutet.
«Gut Ding braucht Weile», lautet ein altes Sprichwort. Das mag ja sein, doch wenn es so weitergeht, werden wir alt und grau sein, bis wir das Ziel erreichen, sind wir doch schon seit dem Jahr 2009 unterwegs!
Doch der Bundesrat zaudert, zieht seine Botschaften zurück und blockiert die Arbeit im National- und Ständerat. Aus unserer Sicht grenzt das fast schon an Begünstigung!
Dennoch möchten wir, nachdem wir uns nun erlaubt haben, etwas Dampf abzulassen, der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ein grosses Dankeschön aussprechen, hat sie doch am 23. Februar 2018 die beiden parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Guhl und Romano für eine deutliche Verschärfung von Art. 285 StGB durch die Einführung von Mindeststrafen mit 20 zu 5 Stimmen angenommen, ebenso eine Standesinitiative des Kantons Bern mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.
Als nächste Schritte werden wir die Behandlung des Dossiers in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats genau verfolgen und Lobbyarbeit für die Plenumsdebatte betreiben. Doch wann ist es so weit? Auf diese schwierige Frage gibt es heute noch keine Antwort.
Wir danken allen, die uns bei diesem für den VSPB so wichtigen Dossier bisher unterstützt haben.
Verfluchte Helden - Geschichten und Fakten zur Gewalt gegen die Polizei
Das Buch ist ein Zeugnis der harten Arbeit, welche die Polizei täglich an vorderster Front leistet im Kampf gegen Kriminalität und gegen extreme Gruppen, von Fussball-Hooligans über Links- oder Rechtsextreme bis zu religiösen Fanatikern.
Eindrückliche Geschichten von Polizistinnen und Polizisten, die bei ihrer Arbeit zu Opfern von gewaltbereiten Gruppierungen werden, sind ergänzt mit Fakten über die Sicherheitsbedingungen in Italien und vielen anderen europäischen Staaten, unterlegt mit einer eingehenden Analyse über Ursachen und Folgen von Gewalt gegen die Polizei. Ein Buch, das wachrüttelt.
Bosco, Federica / Piazza, Stefano / Regli, Peter
Rex Verlag Luzern, ISBN 978-3-7252-1048-0, CHF 19.80
Nach einer Studie zum Thema «Persönlichkeits-schutz von Polizeiangehörigen unter Berücksichtigung des Rechts am eigenen Bild» legten wir den nächsten Fokus auf weitere Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Startet man auf dem Internet eine Recherche zum Thema «Rechte der Polizisten» erscheinen ausschliesslich Resultate wie: «Deine Rechte, Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz» / «Recht: was darf die Polizei» etc. Nirgends findet der Suchende den Hinweis, dass Polizistinnen und Polizisten auch Rechte haben – wie jeder andere Bürger. Unter dem Titel «Meine Rechte im Straf- und personalrechtlichen Verfahren» erstellte eine Rechtsanwältin mit Spezialgebiet Strafrecht für den VSPB ein Merkblatt und veranstaltete mehrere Workshops für Polizistinnen und Polizisten.
Der VSPB organisierte Anfang 2018 ein Treffen mit Anwälten aus der deutschsprachigen Schweiz. Ziel war es, das Rechtsschutzreglement des VSPB zu erläutern, Erfahrungswerte weiterzugeben und ein Netzwerk zu bilden. Der Anlass stiess auf reges Interesse, der Austausch war wertvoll und der VSPB konnte seinen Sektionen eine Liste «Anwälte der ersten Stunde» zur Verfügung stellen. Ein gleichwertiger Anlass im französischsprachigen Teil der Schweiz ist in Planung.
Die Polizistinnen und Polizisten werden ausgebildet, die Grenzen rechtmässigen polizeilichen Handelns zu erkennen. Aber werden sie auch geschult, damit sie ihre Rechte in einem Strafverfahren kennen und vor allem einfordern? Ein Mitglied der Geschäftsleitung durchlief im Frühjahr 2018 die Ausbildung «Erläuterungen der Handlungsweisen vor Gericht» an der Polizeiakademie Savatan und erhielt so die Berechtigung, Polizistinnen und Polizisten genau diese Thematik anlässlich einer Schulung weiterzugeben. Der VSPB wird die Arbeitgeber wie auch die Öffentlichkeit weiterhin unermüdlich sensibilisieren und die Berufskolleginnen sowie -kollegen auffordern, ihre gesetzesmässigen Rechte einzufordern.
Damit die Polizistinnen und Polizisten die Sicherheit garantieren können, müssen sie auf ihre volle Leistungsfähigkeit zurückgreifen können. Bereits bei der Eignungsprüfung für die Polizeischule wird das Augenmerk auch auf die psychische Belastbarkeit der künftigen Berufsleute gelegt. In der Polizeischule wird der Umgang mit Stress angesprochen.
Aber wie entwickelt sich der Stressbarometer unter den Polizistinnen und Polizisten? Was machen die Arbeitgeber, um die psychische Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten? Wie kann sich die Polizistin, der Polizist vor stressbedingten Ausfällen und Folgeschäden schützen?
Der Alltag der Polizistinnen und Polizisten ist von überraschenden Situationen, tragischen Ereignissen oder auch Gewaltübergriffen geprägt. Mit Unterstützung einer Mentaltrainerin und Stresspräventionsberaterin hat der VSPB den Ratgeber Ratgeber zur Stressprävention im Polizeialltag mit nützlichen Tipps und Ansätzen zur Thematik erstellt. Der Ratgeber wird laufend ergänzt und ist allen Mitgliedern zugänglich.
Die Geschäftsleitung entschied sich, die Thematik auch für die 94. Delegiertenversammlung im Juni 2018 aufzugreifen. Es werden erfahrene Referentinnen und Referenten auftreten.
Wir werden Messungen der Herzratenvariabilität (englisch heart rate variability, HRV) bei Polizistinnen und Polizisten durchführen. Die Messungen während des Dienstes sollen einer sorgfältigen Auswertung durch eine Stresspräventionsberaterin dienen. Die Beurteilung beinhaltet u. a. die Aspekte der Stressbelastung, der Regeneration und der genügenden Bewegung.
Im Vorfeld der Delegiertenversammlung liess sich der Zentralvorstand in einem Vortrag zum Thema Stress und Möglichkeiten der Prävention aufklären. Weitere ähnliche Anlässe und Angebote für die Mitglieder des VSPB werden aktuell evaluiert.
Seit Jahren kämpft der VSPB gegen die Expansionslust der privaten Sicherheitsfirmen. Mit dem Positionspapier von 2012 stellt sich der VSPB klar gegen eine Privatisierung von Polizeifunktionen. Das Gewaltmonopol muss eindeutig in der Hand des Staates bleiben.
Aufgaben privater Sicherheitsfirmen werden heute kantonal geregelt. Aufgrund des Binnenmarktgesetzes gilt für jede Firma die Regelung ihres Sitzkantons. Sie dürfen ihre Dienstleistungen entsprechend schweizweit anbieten. Das Risiko ist gross, dass der Kanton mit dem niedrigsten Regelniveau den Standard der ganzen Schweiz diktiert.
Mit gezielter Lobbyarbeit auf politischer Ebene wird nach einer Bundeslösung gesucht. Am 28. September 2016 reichte Nationalrätin Priska Seiler Graf die Motion «Private Sicherheitsdienstleistungen schweizweit regeln» im Nationalrat ein. Am 15. Februar 2017 empfahl der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion. Am 13. Dezember 2017 legte Ständerat Paul Rechsteiner nach dem Scheitern des KÜPS die gleiche Motion dem Ständerat vor, welche nun durch den Bundesrat am 14. Februar 2018 zur Annahme empfohlen und am 14. März 2018 durch den Ständerat an die entsprechende Kommission zur Vorprüfung überwiesen wurde.
Der VSPB verfolgt diese Thematik weiterhin ganz genau und wird mit entsprechender Lobbyarbeit und Dokumentation die politischen Entscheidungsträger sowie Kommissionen beraten und unterstützen. Unser Ziel ist, dass für alle privaten Sicherheitsfirmen die gleichen Bedingungen gelten und das Gewaltmonopol des Staates nicht angegriffen wird.
