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Stellungnahme zum Untersuchungsbericht innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt

Mit grosser Bestürzung hat der VSPB die Medienberichte über den Untersuchungsbericht zu den Vorkommnissen innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt verfolgt. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und betreffen strukturellen Rassismus, sexuelle Übergriffe und Diskriminierung.

Der VSPB verurteilt Sexismus, Rassismus und sämtliche Diskriminierungen aufs Schärfste und fordert von der Polizeiführung sowie der Politik eine transparente, schnelle und umfassende Aufklärung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig von Rang und Position, die ihre Kolleginnen und Kollegen derart behandeln, haben keinen Platz in einem Polizeikorps. Solche Handlungen müssen zur Anzeige gebracht werden.

Dem VSPB ist bewusst, dass für eine professionelle Aufklärung viele Gespräche und Zeit erforderlich sind. Ebenfalls wird viel Energie für einen positiven Kulturwandel benötigt. Der VSPB wünscht den Angestellten des Polizeikorps Basel-Stadt viel Kraft und Mut, insbesondere den Personen, die Opfer der oben erwähnten Verhaltensweisen geworden sind. Das Polizeikorps ist bereits stark belastet und kämpft seit Monaten mit einer offensichtlichen Unterbesetzung. Insbesondere die Arbeitsbedingungen und die Entlöhnung müssen verbessert werden, um die Attraktivität der Arbeit bei der Kantonspolizei Basel-Stadt zu gewährleisten. Solche Vorfälle stellen eine zusätzliche Herausforderung dar.

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VSPB 97. Delegiertenversammlung 2024 in Crans Montana 
Thema am Fachtag: Führt der Personalmangel zur Verzichtsplanung?

VSPB – Am 13. und 14. Juni 2024 versammelten sich rund 220 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz zur 97. Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB. Dabei wurde der bisherige Vizepräsident Emmanuel Fivaz zum neuen Präsidenten gewählt. Der VSPB freut sich sehr über die Wahl von Emmanuel Fivaz und auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm. Der Neuenburger Polizist ist mit den Belangen des VSPB bestens vertraut, da er bereits seit vierzehn Jahren zunächst als Mitglied des Zentralvorstandes und später als Vizepräsident für den Verband aktiv ist.

Der VSPB lobte das Engagement der scheidenden Präsidentin Johanna Bundi Ryser, die die in den Statuten festgelegte Höchstgrenze für die Amtszeit des Präsidenten von acht Jahren erreicht hat, sowie des scheidenden Mitglieds der Geschäftsleitung Sébastien Gerber. In ihren Amtszeiten haben sie vieles getan für das Wohl der Schweizer Polizistinnen und Polizisten und sich für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt.  

Neu in die Geschäftsleitung wurden Christophe Chobaz von der Association des Fonctionnaires de Police de la Riviera Vaudoise AFPRV und Andreas Ortlieb vom Personal-Verband Polizei Basel-Landschaft gewählt. Neuer Vizepräsident ist das bestehende Geschäftsleitungsmitglied Gerhard Schaub vom Polizeiverband Kommunalpolizeien Kanton Zürich. 

Am Thementag vom 14. Juni 2024 durfte der Verband vier Referierende zum Thema Führt der Personalmangel zur Verzichtsplanung? begrüssen. 

Der Personalmangel bei den Schweizer Polizeikorps ist seit vielen Monaten ein Brennpunkt. Polizistinnen und Polizisten verlassen ihren Arbeitgeber. Sie sind frustriert, ausgebrannt oder erhalten ein besseres Angebot. Die Privatwirtschaft lockt mit höheren Gehältern, regulären Arbeitszeiten, verantwortungsvollen Aufgaben. Die benötigte Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten für Polizeischulen zu finden wird immer schwieriger, oder wird im schlimmsten Fall, wegen politischer Fehlentscheide gekürzt. Die Rekrutierungskampagnen der Korps haben sich in manchen Kantonen den Zeiten angepasst, führen aber selten zum erhofften Resultat. 
Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Politik ständig mehr Aufgaben der Polizei überträgt, ohne dabei dem Personalmangel Rechnung zu tragen.

Der VSPB führte im Frühling 2023 bei seinen über 27‘000 Mitgliedern eine Umfrage zur Attraktivität des Polizeiberufes durch. 

→ Gemäss 87.2% der Befragten haben ihr Korps ein Rekrutierungsproblem. 
→ 75.4% der Teilnehmenden hatten Ende 2022 bis zu 100 Überstunden notiert.

Der akute Personalmangel, die Mehrbelastung durch die Politik und der Spardruck bei den Personalbudgets zwingt den VSPB, eine Verzichtsplanung in Betracht zu ziehen. 

Über das Thema haben die folgenden Referierenden debattiert:

-    Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrätin Kanton Nidwalden, Justiz- und Sicherheitsdirektion
-    Armin Berchtold, Präsident VSSU
-    Christian Varone, Kommandant der Kantonspolizei Wallis
-    Emmanuel Fivaz, Präsident VSPB 

Auszüge aus den Aussagen der Referierenden

Karin Kayser-Frutschi 
In einer Zeit, in der die Aufgabenlast der Polizei kontinuierlich zunimmt, stehen die Sicherheitskräfte vor einer bedenklichen Herausforderung: einem wachsenden Aufgabenberg bei gleichzeitigem Personalmangel. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine drängende Frage: Führt dieser Personalmangel bei den Polizeikräften dazu, dass man auf bestimmte Aufgaben verzichten muss?

Armin Berchtold
Die Krisenherde in der Welt werden leider immer mehr. Von dieser unsicheren Lage ist natürlich auch die Schweiz nicht verschont, was sich auch in den steigenden Asylzahlen zeigt. Nebst diesem Effekt von aussen ist aber auch in der Schweiz eine Veränderung der Gesellschaft zu spüren.

Christian Varone
Wie Sie wissen, bilden die Anwendung öffentlicher Gewalt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Polizei das grundlegende Sicherheitsfundament jeder Demokratie. Sie sind die Garanten für den Rechtsstaat. Diesem Ideal steht heute jedoch eine höchst problematische Realität gegenüber, nämlich deutlich sinkende Budgets für die Polizei und auch eine erhebliche Schwierigkeit, Personal einzustellen.

Emmanuel Fivaz
Niemand kann bestreiten, dass in den Polizeikorps, von einigen Ausnahmen abgesehen, Personalmangel herrscht. Immer mehr Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Papierkram, der nicht weniger wird, Überstunden, die sich summieren. All das führt in einen Teufelskreis, der für die Polizistinnen und Polizisten anstrengend und entmutigend ist.

Teilnehmeranzahl: rund 220
Zielgruppe: Polizistinnen und Polizisten, Mitglieder aus den Organen des Verbands
Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, kantonale und nationale Politikerinnen und Politiker sowie am Thema oder politisch interessierte Privatpersonen (Thementag).
 

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Die Swiss Football League SFL muss Verantwortung übernehmen

VSPB – Am Fussballspiel vom Samstag zwischen Servette FC und dem FCZ kam es in Genf vor und nach dem Spiel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei welchen Polizisten auf schwere Art und Weise angegriffen wurden. Der VSPB verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Ebenfalls ist der VSPB höchst erstaunt darüber, dass weder der FCZ noch die SFL die Gewalt verurteilen. Servette FC bedauert zwar die Vorfälle, verurteilt sie aber nicht.

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Ausschreitungen nach Fussballspielen. Der VSPB verlangt nun endlich von der SFL, dass sie ihre Verantwortung übernimmt und alle möglichen Massnahmen umsetzt.   Sanktionen müssen umgesetzt werden. Mit dem Kaskadenmodell liegen Möglichkeiten vor, die jetzt konsequent angewendet werden müssen. Es braucht konkrete Massnahmen gegen die Fangewalt, gegen die wachsende Gewalt bei Fussballspielen und auch gegen Sachbeschädigung sowie Verstösse gegen das Sprengstoffgesetz, damit diese Straftaten eingedämmt werden können.

Die Vereine und der SFL diskutieren seit Monaten ergebnislos, jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Es darf nicht weggeschaut werden nur, um die eigenen Fans bei Laune zu halten. Weder friedliche Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sicherheitskräfte, noch Polizistinnen und Polizisten dürfen während Fussballspielen verletzt werden.

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VSPB - Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel: Alles ist teurer. Doch die Renten ziehen nicht nach. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Altersvorsorge einbezahlt hat, verdient eine anständige Rente. Deshalb braucht es nun eine 13. AHV-Rente. Sie verbessert die Situation der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.
Die steigenden Preise treffen Menschen mit tieferer Rente besonders hart. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen. Eine 13. AHV-Rente ist für sie besonders wichtig, denn nur von der AHV erhalten alle eine Rente. Und nur die AHV anerkennt die unbezahlte Betreuungsarbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Für Ehepaare und Eltern bringt die 13. AHV-Rente eine konkrete und rasche Verbesserung.

Die Geschäftsleitung des VSPB hat einstimmig beschlossen, diese bedeutende Initiative zum Schutz unserer Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen.

Gleichzeitig lehnt der VSPB die Initiative der Jungfreisinnigen Schweiz entschieden ab, die eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre für beide Geschlechter und in der Folge eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung fordern. Polizistinnen und Polizisten haben einen sehr anspruchsvollen Beruf, der sie oft in die schlimmsten Situationen bringt. Der VSPB setzt sich bereits heute für die Möglichkeit eines erleichterten Ruhestands ein, der den Schwierigkeiten des Berufsrechnung trägt. Diese Initiative fördert das komplette Gegenteil und darf unter keinen Umständen unterstützt werden.

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VSPB – Aufgrund der Tatsache, dass sowohl Personalmangel bei der Polizei herrscht und die Gewalt an Fussballspielen gegen die Polizistinnen und Polizisten steigt, begrüsst der VSPB die konsequenten Sanktionen in der Westschweiz. Konkret hat eine Arbeitsgruppe der Bewilligungsbehörden, die unter anderem aus Vertretenden der Kantone, der Städte, der Polizeikräfte, der Swiss Football League (SFL) und der Klubs besteht, endlich durchgegriffen und ein Kaskadensystem entwickelt. Das System sieht vor, dass entweder gewisse Tribünen oder gar das ganze Stadion für die Öffentlichkeit geschlossen bleibt.
Der VSPB bedauert genauso wie die Arbeitsgruppe, dass dadurch Fussballfans bestraft werden, welche mit friedlichen Absichten das Spiel besuchen. Jedoch begrüsst der Polizeiverband, dass nun endlich Massnahmen ergriffen und Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Der Schutz der Schweizer Polizistinnen und Polizisten hat Priorität für den VSPB. Der grosse Personalmangel bei den Polizeikorps macht sich durch Einsätze an Sportereignissen besonders stark spürbar. Zu lange wurde die Verantwortung hin und her geschoben; endlich hat jemand den Mut, durchzugreifen. 

Der VSPB appelliert an den Rest der Politik und Fussballklubs, sich den Massnahmen aus der Westschweiz anzuschliessen und diese umzusetzen.
 

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VSPB – Der Schweiz fehlen Tausende von Polizistinnen und Polizisten. Dieses Problem verfolgt den VSPB und die Polizeikorps schon seit langem. Doch trotz vielen Bemühungen ist es für niemanden einfach, die Lücken zu schliessen. Jede Region, ob kantonal oder kommunal, kennt ihre Probleme und muss ihre Ressourcen so gut wie möglich verwalten. Im Allgemeinen bestätigen jedoch alle, dass es schwierig ist, das nötige Personal zu rekrutieren, auch um Abgänge zu ersetzen.

Es gibt also viele offene Fragen: Wie kann dieser schöne und interessante Beruf attraktiver gemacht werden? Welche Aspekte sind bei der Vergütung, dem Ruhestand, der Arbeitszeit und anderen Aspekten vorrangig zu berücksichtigen? Gehören alle Aufgaben, die der Polizist ausführt, zu seinem Aufgabenbereich? Entspricht das Berufsbild der Polizistin den Aufgaben und Fähigkeiten, die ausgeführt werden? Sind die Einstellungsbedingungen noch zeitgemäss? Was wird unternommen, um die Polizeiarbeit der jungen Generation näher zu bringen?

Am 7. November haben die unten aufgeführten Referentinnen und Referenten die Problematik aus ihrer Sichtweise durchleuchtet

Die Kommandantin der Kantonspolizei Waadt, Sylvie Bula, erzählte über die Herausforderungen in ihrem Korps, um Personal zu rekrutieren und sie zu behalten. Ebenfalls erläuterte sie die Vision für die Zukunft der Waadtländer Polizei.

Der neugewählte Berner Nationalrat, Reto Nause, ist überzeugt, dass seine Kolleginnen und Kollegen aus der Politik sich hinter die Polizei stellen müssen. Er hat erkannt, dass mit der jetzigen Aufstellung die Polizeikräfte an ihre Grenzen stossen und dass sich dies bis an die Basis bemerkbar macht.

Gemäss Nadine Vögeli sollten mehr Ressourcen gesprochen werden, damit auch die Prävention wieder vermehrt möglich ist. Denn Prävention spart mittel- und langfristig Geld. Diese Ressourcen müssen langfristig gesprochen werden, weil die Rekrutierung Zeit benötigt.

Die Mitgründerin von Zeam, Yaël Meier, zeigte in ihrem Referat auf, welche Themen die Generation Z beschäftigen und hatte einige Tipps parat, wie sich die Polizeikorps für ihre Generation präsentieren sollen. Als positive Beispiele nannte sie die Kantonspolizei Aargau, die Stadtpolizei Winterthur und Kantonspolizei Basel-Stadt. Mit ihren Auftritten auf Social Media sind sie auf dem richtigen Weg.

Der Vizepräsident des VSPB, Emmanuel Fivaz, präsentierte die wichtigsten Resultate der VSPB-Umfrage zur Attraktivität des Polizeiberufes. Die Umfrage wurde von rund 7600 VSPB-Mitgliedern, also den Schweizer Polizistinnen und Polizisten, ausgefüllt. Die Hauptprobleme, welche sich herauskristallisierten, waren die Thematik der tiefen Löhne, fehlende Wertschätzung innerhalb des Polizeikorps, keine Wertschätzung von aussen gegenüber der Polizei und die schwierige Work-Life Balance. Nur schon die Tatsache, dass der Rücklauf der Antworten dermassen hoch war, zeigt, dass das Thema innerhalb der Polizeilandschaft die Gemüter bewegt und von grossem Interesse ist.   

Referierende

• Sylvie Bula, Kommandantin Kantonspolizei Waad
• Yaël Meier, Mitgründerin Zeam
• Reto Nause, Nationalrat, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern
• Nadine Vögeli, Präsidentin Personalverband Polizei Kanton Solothurn und Kantonsrätin Solothurn
• Der Vizepräsident des VSPB, Emmanuel Fivaz, präsentierte die Resultate der VSPB-Umfrage zur Attraktivität des Polizeiberufes. Rund 7600 Mitglieder haben an der Umfrage teilgenommen.

Teilnehmeranzahl: rund 160

Zielgruppe: Polizistinnen und Polizisten, Mitglieder aus den Organen des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, kantonale und nationale Politikerinnen und Politiker sowie am Thema oder politisch interessierte Privatpersonen.

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VSPB – Mit grosser Sorge verfolgt der VSPB die fast täglich erscheinenden Meldungen zum Personalmangel in der Schweizer Polizeilandschaft. Beinahe täglich wird der Verband kontaktiert und angefragt, welche Auswirkungen dies auf die Innere Sicherheit in der Schweiz hat. Dem Verband stellt sich nebst der Sicherheit vielmehr die Frage, welche Auswirkungen die Situation auf seine Mitglieder – nämlich die Motivation und Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten - hat.
Der Verband ist überzeugt, dass nur mit strukturellen Anpassungen innerhalb der Korps und mit der Unterstützung seitens Politik nachhaltige Verbesserungen erzielt werden können. Dies heisst konkret, dass der VSPB folgende Lösungsansätze vorschlägt:

Politik
• Generelle bessere Arbeitsbedingungen so. z.B. Lohnerhöhungen, so dass der Polizeiberuf im Vergleich zu anderen Berufen nicht benachteiligt ist, insbesondere zu denjenigen in der Privatwirtschaft
• Investitionen in die Polizei, so dass die fehlenden Mitarbeitenden rekrutiert werden können
• Die Konsequenzen der Entscheidungen erkennen und tragen. Die Umsetzung derer ist mit Strafbestimmungen verbunden, welche die Polizei umzusetzen hat. Hierfür benötigt es Ressourcen, welche parallel zur Entscheidung geschaffen werden müssen
• Die Zulassung an den Polizeischulen muss grundsätzlich analysiert werden, damit gute Leute nicht wegen alten Rekrutierungsmodellen verloren gehen 

Polizeikorps
• Aufnahmebedingungen für Aspiranten/-innen sind teilweise veraltet und müssen überdenkt werden, um so die Aufnahme in die Polizeischule zu erleichtern
• Förderung von Teilzeitpensen sowohl für die männlichen, als auch für die weiblichen Mitarbeitenden
• Wertschätzende Kultur schaffen, so dass die Mitarbeitenden gegenüber dem Arbeitgeber loyal sind und bleiben
• Eine gesunde und professionelle Fehlerkultur muss geschaffen werden, damit das Arbeitsklima und das gegenseitige Vertrauen gesteigert werden kann
• Betreibung eines konsequenten Employer Brandings zur Schaffung eines modernen und nachhaltigen Images des Polizeiberufes und des Arbeitgebers
• Förderung von weiblichen Karrieren innerhalb der Polizei. Dieses Potenzial muss voll ausgenutzt werden

Die Mitarbeitenden
• Die Mitarbeitenden müssen offen sein gegenüber Erneuerungen wie z.B. neue Arbeitszeitmodelle, neue Führungsstrukturen oder technologische Entwicklungen
• Aktiv, konstruktiv und proaktiv mit den Arbeitgebern wirken, damit Neues von der Basis aufgebaut werden kann
 

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VSPB – Am 23. und 24. Juni 2022 versammelten sich rund 220 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz zur 96. Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB. Dabei wurde die amtierende Präsidentin Johanna Bundi Ryser für eine weitere Amtszeit bestätigt. Ebenfalls weiterhin in seinem Amt als Vizepräsident wurde Emmanuel Fivaz gewählt. Die Geschäftsleitungsmitglieder Sébastien Gerber und Roger Huber wurden ebenfalls bestätigt. Als neue Mitglieder in der Geschäftsleitung begrüsst der VSPB den Tessiner Ivano Bodino und den Zürcher Gerhard Schaub. Sie ersetzen Michele Sussigan und Beat Frei, welche aus der Geschäftsleitung aufgrund von persönlichen Gründen, respektive der Erreichung der maximalen Amtsdauer, ausscheiden.

Als Gäste und Übermittler von Grussbotschaften agierten unter anderem der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, Nationalrätin Priska Seiler Graf und die Stadträtin von Kloten, Gaby Kuratli.
Am Thementag vom 24. Juni 2022 durfte der Verband fünf Referierende aus dem In- und Ausland zum Thema Kamera läuft: die Polizei vor und hinter der Linse begrüssen. Heutzutage fühlt sich jeder und jede dazu berufen, in sämtlichen Lebenslagen zu filmen und die Videos auch gleich öffentlich zu machen, ohne sich darum zu kümmern, ob dies überhaupt erlaubt ist. Aber was können Polizistinnen und Polizisten tun, wenn sie bei Einsätzen gefilmt werden? Ist das legal und wo sind hier die Grenzen gesetzt? Dass diese Situation unangenehm ist, versteht sich von selbst.
Am Thementag der VSPB Delegiertenversammlung 2022 wurde unter anderem die Fragen beleuchtet, inwiefern sich die Kolleginnen und Kollegen schützen können, was gehört in die Zuständigkeit des Arbeitgebers in Sachen Fürsorgepflicht und wie weit reicht der Gesetzesarm, wenn es um den Persönlichkeitsschutz geht. Weiter werden Hilfsmittel diskutiert, die unter Umständen eingesetzt werden können und vielleicht nützlich sind im Umgang mit Personen, die Polizeieinsätze filmen.

Referierende

• Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor – Axon Public Safety Germany SE
• Peter Smets, Präsident EU.Pol und Regionaler Vizepräsident VSOA-SLFP, Polizei Belgien
• Mark Burkhard, Präsident KKPKS und Kommandant Polizei Basel-Landschaft
• Andrea Pagani, Generalstaatsanwalt Kanton Tessin
• Lena Scheurer, Rechtsanwältin Bracher & Partner

Christian Scherf berichtete über seine Erfahrungen in anderen Ländern und welche Technologien und Geräte dort mit Erfolg zum Einsatz kommen. Auch er beobachtet eine Steigerung von Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und liefert hierfür technische Hilfsmittel. Die Sicht der Gewerkschaft und somit des Arbeitnehmers vertritt Peter Smets. Für ihn ist klar, dass das Filmen während ihren Einsätzen von Polizistinnen und Polizisten für sie als Privatpersonen schwierig ist. Die grosse Frage ist: Was geschieht später mit den Aufnahmen? Eine Veröffentlichung ohne entsprechende Freigabe muss strafbar sein und gerichtlich verfolgt werden.
Ähnlich klingt es bei Mark Burkhard: Wichtig ist aus seiner Sicht, dass alle Polizeiangehörigen bei Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte Rechtsschutz erhalten. Grundsätzlich begrüsst er den Einsatz von Bodycams, da sie deeskalierend wirken.
Andrea Pagani’s Sicht auf die technischen Hilfsmittel - wie zum Beispiel Bodycams - ist praktischer Natur, denn Mithilfe dieser lässt sich der Tathergang einfacher rekonstruieren. Eine Filmaufnahme kann sofort und zweifelsfrei Aufschluss über die Ereignisse liefern.
Rechtsanwältin Lena Scheurer findet, dass die arbeitsrechtlichen Folgen beim Einsatz von Bodycams für Polizeiangehörige bisher wenig Beachtung fanden. Denn bei der Durchsetzung der Persönlichkeitsrechte stehen die Betroffenen als Privatpersonen vor Gericht.

Teilnehmeranzahl: rund 220
Zielgruppe: Polizistinnen und Polizisten, Mitglieder aus den Organen des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, kantonale und nationale Politikerinnen und Politiker sowie am Thema oder politisch interessierte Privatpersonen (Thementag).
 

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VSPB – Am 15. Mai 2022 findet die Volksabstimmung zum Thema „Übernahme der EUVerordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache“ statt. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Annahme dieser Vorlage. Es wurde jedoch das Referendum dagegen ergriffen.

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB unterstützt die Vorlage des Bundesrates. Der VSPB vertritt die Meinung, dass ein möglicher Ausschluss der Schweiz aus der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit sich negativ auf die Arbeit der Polizeikräfte auswirkt. Die Polizei ist darauf angewiesen, sich mit anderen Nationen auszutauschen und für Ermittlungen die Unterlagen und den Wissenstransfer zu garantieren. So zum Beispiel der Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa Informationssystem (VIS). Ein Ausschluss aus diesen Kooperationen stellt ein Hindernis für die Polizeiarbeit dar, wirft die Schweizer Polizeiarbeit zurück und schwächt die innere Sicherheit. Die Inklusion der Schweizer Polizei in die Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen/Dublin-Kooperation begünstigt eine professionelle, effiziente und
internationale Arbeit.

Wir sind überzeugt, dass mit dem Ausbau und Erhalt von Frontex die gemeinsame, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei verbessert wird und auch weiterhin mehr Sicherheit für die Schweiz bietet.

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VSPB – Am 2. Juni 2021 hat der Nationalrat über das Dossier der Harmonisierung der Strafrahmen debattiert. Darunter wurde auch im spezifischen die Verschärfung bei Art. 285 StGB aufgegriffen.

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB ist erfreut darüber, dass die Nationalrätinnen und Nationalräte mit 134 Ja-Stimmen gegen 48 Nein-Stimmen die Notwendigkeit erkannt haben, alle Behörden und Beamte besser in Schutz zu nehmen. «Nach mehr als zehn Jahren Arbeit ist es eine grosse Erleichterung, lesen zu können, dass nun der Nationalrat dieses für unsere Kolleginnen und
Kollegen grosse Anliegen umsetzen will» betont Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes. Weiter meint er «künftig sollen härtere Strafen ausgesprochen werden können für diejenigen, die Polizistinnen und Polizisten sowie andere Beamte bei der Ausübung ihrer Arbeit bedrohen oder körperlich angreifen».

Der VSPB ist froh, dass nun nur noch bei leichten Fällen eine Geldstrafe ausgesprochen werden kann. Somit muss bei allen anderen Gewalttaten eine klare Freiheitsstrafe zum Tragen kommen. «Es ist wichtig zu betonen, dass wer einen Polizisten oder eine Polizistin bedroht oder körperlich angreift, den Staat konkret und direkt angreift. Das kann nicht als Kavaliersdelikt angeschaut werden und wird mit der nötigen Härte bestraft» meint Max Hofmann, und betont auch: «unsere Lobbyarbeit muss nun weitergehen. Wir müssen jetzt auch den Ständerat überzeugen, dass diese Anpassungen absolut notwendig sind, damit der Justiz ein der Zeit und der heutigen Situation angemessenes Instrument zur Verfügung gestellt wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass bei der korrekten Anwendung dieser neuen Norm bessere Resultate gegenüber der heutigen Handhabung erreicht werden können».
 

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VSPB – Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter befürwortet die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Erneuerung der rechtlichen Grundlage der polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Diese Änderungen ermöglichen es der Strafverfolgungsbehörden, Präventivarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten. Die neuen Massnahmen sind ein wichtiges und ergänzendes Hilfsmittel zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Mehrere tragische Ereignisse in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass Terrorismus durchaus auch in der Schweiz vorkommt. Mit den nötigen und in der Gesetzvorlage erwähnten Mittel zur Bekämpfung von terroristischen Taten hätten sie unter Umständen verhindert werden können.

Dem VSPB ist bewusst: absolute Sicherheit gibt es nicht. In den letzten Jahren wurden in der Schweiz die Instrumente zur Terrorbekämpfung mit Vorsicht und Schritt für Schritt verstärkt. Die neuen polizeilichen Massnahmen ergänzen dieses Instrumentarium anhand der Vorkommnisse der letzten Jahre und der aktuellen Sicherheitspolitischen Lage.

Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die rechtlichen Grundlagen klar definiert sind, um ihre Arbeit korrekt und im Sinne des Gesetzes auszuüben. Mit der Neuerung ist dies gegeben.
 

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Weiterer Rückgang der Straftaten – hoher Aufwand bei der Durchsetzung der Corona-Massnahmen

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Straftaten gegen das Strafgesetzbuch in der Schweiz weiter zurückgegangen. Insgesamt sank sie gegenüber dem Vorjahr um über zwei Prozent. Während der ausserordentlichen Lage, welche der Bundesrat zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Mitte März bis Mitte Juni erklärt hatte, beträgt der Rückgang der Straftaten 21% im Vergleich zum Durchschnitt der entsprechenden Periode der Vorjahre (2017-2019). Gleichzeitig generierte die Durchsetzung der Corona-Massnahmen einen hohen Aufwand bei den Polizeikorps.

«Es war ein bewegtes und intensives Jahr für die Schweizer Polizeilandschaft» fasst der neue KKPKSPräsident Mark Burkhard das Jahr 2020 zusammen. Die Umsetzung der Corona-Massnahmen habe die Polizeikorps in der ganzen Schweiz stark beschäftigt und war mit grossen Personalaufwand verbunden. «Dieser Aufwand, welcher in der Regel nicht durch einen strafrechtlichen Tatbestand in einer Statistik erfasst wird, dürfe nicht unterschätzt, resp. vernachlässigt werden», so Burkhard weiter. Deshalb sei die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik umso erfreulicher. 421 678 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch wurden im Jahr 2020 von den kantonalen Polizeibehörden erfasst und dem Bundesamt für Statistik gemeldet. Dies entspricht einem Rückgang von 2.4%. Somit ist die Zahl der registrierten Straftaten zum achten Mal in Folge zurückgegangen.

Vermögensstraftaten weiter gesunken – Einbruchsdiebstähle auf historischem Tiefstand

Die Anzahl der Vermögensstraftaten ist im 2020 weiter gesunken (-3.9%) und verzeichnete mit 274 953 Straftaten den tiefsten Wert seit Einführung der neuen PKS im Jahre 2009. Auf einem historischen Tiefstand bewegen sich die Einbruchsdiebstähle. Letztes Jahr kam es zu 24 010 entsprechenden Straftaten (-14.1%). Vor allem im privaten Bereich gingen die Einbruchdiebstähle während der ausserordentlichen Lage markant zurück (-62%). «Die COVID-19-Pandemie hat sicher ihren Teil zu dieser Entwicklung beigetragen», sagt Mark Burkhard. «Durch die Home-Office-Pflicht waren die Leute viel mehr zu Hause».

Leichte Zunahme bei Gewaltstraftaten und Straftaten im Bereich der Häuslichen Gewalt

Die Gewaltdelikte haben im 2020 um 3% zugenommen. Vor allem bei den schweren Gewaltstraftaten gab es mit 1668 Verzeigungen einen deutlichen Anstieg (+8.9%) gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg ist vor allem auf die Zunahme der (versuchten) Tötungsdelikte (+22.2%), der Vergewaltigungen (+5%) und der schweren Körperverletzungen (+5%) zurückzuführen. Eine leichte Zunahme gab es auch im Bereich der Häuslichen Gewalt. Für das Jahr 2020 wurden in der Schweiz gesamthaft 20 123 Straftaten registriert, was einer Zunahme von 2.3% (2019: 19 669) entspricht. Von Mitte März bis Mitte Juni gab
es im Bereich der Häuslichen Gewalt, im Vergleich zum Durchschnitt der entsprechenden Periode der Vorjahre (2017-2019), einen Anstieg von 5%.
Einen neuen Höchstwert gab es beim Tatbestand «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte». Mit 3514 Straftaten, resp. einer Zunahme von 8.1% gegenüber dem Vorjahr, wurden so viele Verzeigungen wie noch nie in den letzten zehn Jahren verzeichnet.

Erstmals Zahlen in der digitalen Kriminalität erfasst

Sämtliche Straftaten, welche im digitalen Raum (Telekommunikationsnetz und Internet) begangen werden, wurden im vergangenen Jahr zum ersten Mal unter digitaler Kriminalität (auch Cyberkriminalität genannt) erfasst. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Form der Kriminalität, sondern um Straftaten mit einer digitalen Komponente. Insgesamt kam es dabei im letzten Jahr zu 24 389 Straftaten. Ein Grossteil davon betrifft die «Cyber-Wirtschaftskriminalität» (84.2%), gefolgt von «Cyber-Sexualdelikten» (10.7%) sowie «Cyber-Rufschädigung und unlauteres Verhalten» (5.1%). «Es ist leider so, dass sich Kriminelle immer wieder Unsicherheiten und schwierige Situationen zu Nutze machen und davon profitieren wollen. Dies ist auch in der aktuellen Situation der Fall», erklärt Mark Burkhard. «Die Schweizer Korps haben bereits frühzeitig darauf reagiert und über ihre Kanäle entsprechende Präventionsbotschaften verbreitet. Ausserdem nutzen die Polizeien ihr spezialisiertes Netzwerk für Cybercrime-Ermittlungen (NEDIK)». Es gäbe aber nach wie vor grosse Herausforderungen im Bereich Cyberkriminalität. Zu nennen seien etwa die fehlenden Rechtsgrundlagen für eine nationale CybercrimeErmittlungsdatenbank, die angespannten personellen Ressourcen in den einzelnen Polizeikorps sowie langwierige und teilweise nichtbeantwortete Rechtshilfeersuchen im internationalen Bereich.

Für Rückfragen: Kommunikation KKPKS media@kkpks.ch oder telefonisch unter 031 512 87 25
 

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VSPB – Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter begrüsst grundsätzlich die Idee der E-ID und somit die vereinfachte Nutzung von gewissen Internetleistungen. Im Zeitalter der Digitalisierung sind solche Schritte unumgänglich und richtig. Die Schweiz darf hier nicht ins Hintertreffen gelangen.

Eine grosse Hürde und der Grund für ein Referendum sieht der VSPB in der Tatsache, dass die Handhabung kommerzialisiert wird. Der VSPB vertritt die Meinung, dass das Handling der Daten der E-ID in die Hände des Staates gehören. Aus Sicherheitsgründen und auch, weil es eine klare hoheitliche Aufgabe ist. Es geht um staatliche Verantwortung und schlussendlich um die Haftung.

Was passiert, wenn Nutzerdaten aus den Händen der privaten Unternehmungen verschwinden, gestohlen oder gelöscht werden? Wer übernimmt die Verantwortung und wer haftet dafür?
Der VSPB unterstützt die Grundidee einer E-ID, aber mit der Bedingung, dass die Daten beim Staat bleiben.   

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Luzern, 23. September 2020

VSPB – Während der Herbstsession 2020 luden die Parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen und die Kerngruppe Feuerwehr die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Gedankenaustausch der Bestimmungen von Via sicura ein. Gemeinsam erläutern sie die vorherrschenden Unsicherheiten, welche Via sicura darstellt.

Weniger Todesopfer und Verletzte auf den Schweizer Strassen, das war und ist das Ziel der Via sicura Grundlage. Die Anpassungen der Strassenverkehrsgesetzgebung waren und sind ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Leider bleibt aber bei den Blaulichtorganisationen weiterhin eine grosse Verunsicherung bestehen bezüglich der Verhaltensweise bei den Dringlichkeitsfahrten, welche von der aktuellen Praxis des Bundesgerichts – auch nach der erreichten Anpassung in Art. 100.4 SVG vom Jahr 2016 - noch gesteigert wurde. Es stellt sich nun die dringliche Frage, ob der SVG Artikel in dieser Form noch zu verantworten ist.

Der Informationsanlass der Parlamentarischen Gruppen für Polizei- und Sicherheitsfragen und der Kerngruppe Feuerwehr diente dazu, den Politikerinnen und Politikern aufzuzeigen, welche grosse Bedeutung und was für ein Hindernis die Änderung der Gesetzgebung mit sich gezogen hat.

Als Fachreferenten zeigten Herr Laurent Wehrli, FDP Nationalrat des Kantons Waadt und Zentralpräsident des Schweizerischen Feuerwehrverband Swissfire und Herr Damian Meier, Kommandant der Kantonspolizei Schwyz und Mitglied der KKPKS die Sichtweisen der verschiedenen Organisationen auf.

Gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen setzt sich die Parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen dafür ein, dass die Bestimmungen von Via sicura geändert werden, so dass sich die Polizistinnen und Polizisten und alle anderen Blaulichtorganisationen auf ihre eigentliche Arbeit - der Schutz der Bevölkerung - konzentrieren können. Es muss verhindert werden, dass die Mitarbeitenden dieser Organisationen eine Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe riskieren, nur weil sie ihre Arbeit machen müssen.

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Luzern, 9.  Juni 2020

Gewalt und Drohung gegen Polizistinnen und Polizisten könnten in Zukunft mit härteren Strafen geahndet werden

VSPB – In der heutigen Sommersession des Ständerates wurde über härtere Strafmasse bei Taten gegen Beamte und Behörden debattiert. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter ist erfreut über die Annahme des Minderheitsberichtes Engler (GR) zur Revision des Artikels 285 des Strafgesetzbuches. Auch wenn es sich bei der Revision auf den ersten Blick um juristische Details handelt, könnten die Gerichte in Zukunft die Möglichkeit, schwerwiegende Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten härter zu verurteilen. Insbesondere handelt es sich hierbei um körperliche Gewalt gegen die Polizei.

In der Praxis und bei vergangenen Vorfällen hat sich gezeigt, dass Geldstrafen wenig bis keine Wirkung haben. Die Rechtskommission des Ständerates forderte mit seinem Entscheid, dass schwere körperliche Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nicht mehr mit Geldstrafen gebüsst werden sollten, sondern mit Freiheitsstrafen. Dies hat neben Gerechtigkeit auch eine abschreckende Wirkung.

Nun geht dieses für alle Polizistinnen, Polizisten und allen anderen Beamten wichtige Dossier in den Nationalrat zur Behandlung und Abstimmung. Der VSPB wird in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Gruppe für Polizei und Sicherheitsfragen alles unternehmen, damit auch hier, mit den allfälligen nötigen Anpassungen, das gleiche Resultat erzielt werden kann. Es ist an der Zeit, dieses nicht mehr zeitgemässe Gesetz anzupassen.

Danach, sollte auch der Nationalrat dieser These folgen, werden die Gerichte mit einem neuen Instrument diese Straftaten bestrafen müssen und somit die neuen Bestimmungen umsetzen. Oder wie es Bundesrätin Karin Keller-Sutter treffend formulierte: «Mut zur Anwendung».

Der VSPB verfolgt dieses Dossier weiter, um auch in Zukunft die konsequente Anwendung der Gesetze zur Bekämpfung der Gewalt gegen die Polizei zu erreichen. Es ist absurd, dass Menschen, die den Auftrag haben, die Bevölkerung zu schützen, selber zum Opfer werden. Insbesondere in der Ausübung ihrer Arbeit.

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VSPB – Wieder ist es passiert. Mit voller Absicht wurde gestern Abend in der Stadt Zürich im Rahmen einer regulären Verkehrskontrolle eine Polizistin angefahren. Als ob das nicht genügt, wurde sie mehrere Meter mitgeschleift und zog sich dabei schwere Verletzungen zu.

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter verurteilt diese Tat – welche an versuchten Mord grenzt - in schärfstem Masse. Er hofft, dass der Täter schnell gefasst und hart bestraft wird.

Die Politik muss endlich in Gang kommen und Täter in höchstem Mass bestrafen. Der VSPB fordert seit vielen Jahren härteren Umgang und Bestrafung für solche Straftaten.

Der VSPB wünscht der Kollegin gute Besserung und dass sie sich schnellstmöglich von ihren Verletzungen erholt.

Zeugenaufruf

Personen die Angaben zum gesuchten grauen SUV mit ZH Kontrollschild machen können werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel 044 247 22 11, zu melden. Die Polizei sucht auch Zeuginnen und Zeugen, denen das gesuchte Fahrzeug, in der Zeit von ca. 22.45 – 23.15 Uhr, beim Strichplatz am Depotweg oder im Bereich Aargauerstrasse, Pfingstweidstrasse, Europabrücke, Autobahn A1 zwischen dem Anschluss A1h und dem Limmattaler Kreuz aufgefallen ist.

Für weitere Informationen:

• Deutsch: Johanna Bundi Ryser, Präsidentin VSPB, Tel. 079 609 50 90
• Französisch und Italienisch: Max Hofmann, Generalsekretär VSPB, Tel. 076 381 44 64

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Luzern, 23. Januar 2020

VSPB – Die Ausschreitungen vom 22. Januar an einer bewilligten Anti-WEF-Demonstration in der Stadt Zürich zeigen, dass die Gewalt gegen die Polizei leider zum Alltag gehört. «Wir akzeptieren nicht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Ausübung ihrer Arbeit, sprich dem Schutz der Bevölkerung, schwer verletzt werden», sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB. Immer häufiger werden die Kolleginnen und Kollegen während ihrer Arbeit gehindert oder sogar verletzt. Während den Tagen des World Economic Forum ist die Polizei besonders gefordert. Die Augen der gesamten Welt richten sich auf ihre Arbeit und da kann es nicht sein, dass sie auch noch persönlich und physisch angegriffen werden. Weder vor, nach oder während dem WEF. Die gravierenden Verletzungen der Polizisten zeigen, wie gewaltbereit die Mitläufer der Demonstrationen waren.

Der VSPB fordert die Politik abermals auf, Täter hart zu bestrafen und in die Pflicht zu nehmen. Polizistinnen und Polizisten dürfen während ihrer Arbeit weder behindert, geschweige denn verletzt werden. Die Trägheit der Politik gefährdet die Sicherheit der Polizei. Seit langen zehn Jahren kämpft der VSPB unermüdlich für mehr Rechte und Sicherheit für die Polizisten. «Es ist Zeit, Worte in Taten umzusetzen, bevor ein Polizist stirbt», fordert die VSPB-Präsidentin.

Kundgebungen und Demonstrationen sind da, um Meinungen zu äussern und nicht um andere Menschen anzugreifen. Die Polizistinnen und Polizisten dienen der Sicherheit der Mitmenschen während solchen Veranstaltungen. Chaotische Demonstranten nutzen die Umzüge, um ihre persönlichen Aggressionen auszuleben. Das ist im Grundsatz falsch. Meinungen kundtun ist in Ordnung, Polizisten zu Opfern machen gehört in höchstem Mass bestraft.

Der VSPB wünscht den Kollegen, welche an der Anti-WEF-Demonstration in Zürich teilweise schwer verletzt wurden, gute Besserung und eine schnelle Genesung von ihren schweren Verletzungen.

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Luzern, 14. Oktober 2019

VSPB – In Winterthur wurde heute eine Polizistin angefahren und schwer verletzt. Eine weitere Polizistin konnte sich durch einen Sprung in Sicherheit bringen und gab anschliessend einen Schuss auf das Fluchtfahrzeug ab. Der Täter, der die Strassensperre mit einem gestohlenen Auto durchbrach, konnte nach einer Verfolgungsjagd von der Strasse gedrängt und angehalten werden. «Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB ist schockiert und macht sich grosse Sorgen um die verletzte Kollegin», betont VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser, die für diese brutale und verwerfliche Tat eine exemplarische Strafe fordert.

«Alle Polizistinnen und Polizisten sind in Gedanken bei den Kolleginnen und Kollegen in Winterthur, da es jeden und jede hätte treffen können», betont Bundi Ryser und erinnert eindringlich und erneut an die Tatsache, dass die Fälle von vorsätzlicher Gewalt gegen Beamte nicht nur kontinuierlich zunehmen, sondern auch immer brutaler werden. «Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf auf keinen Fall toleriert werden. Darum ist es auch völlig inakzeptabel, dass die politischen Vertreter den Mut nicht aufbringen, um endlich das Strafmass bei Gewalt gegen Behörden und Beamte zu verschärfen.» Der VSPB hofft, dass sich die verletzte Kollegin ohne bleibende Einschränkungen von diesem brutalen Angriff erholt und der Täter mit aller Härte bestraft wird.

Schon seit 2009 rief der VSPB die Politik dazu auf, endlich etwas bezüglich der steigenden Gewalt gegen Behörden und Beamte zu unternehmen. 2016 haben die beiden Nationalräte Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) zwei parlamentarische Initiativen eigereicht, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Art. 285 StGB fordern. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates waren sich im Februar 2018 einig und sprachen sich, mit 20 zu 5 Stimmen, für die Verschärfung gemäss den beiden gleichlautenden Vorstössen aus. Seit damals herrscht aber unverständlicherweise Stillstand in diesem Dossier! «Es ist zwingend notwendig, dass sich die Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung bewusst werden und die Vorstösse auch behandeln. Verletzte oder gar tote Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen. Als Arbeitgeber erwarten wir vom Staat, dass er seine Sorgfaltspflicht endlich wahrnimmt», betont Johanna Bundi Ryser.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
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Luzern, 2. März 2019

VSPB – Die Polizistinnen und Polizisten vertreten den Staat und müssen – um Delinquenten einzuholen oder zur richtigen Zeit an einem Einsatzort zu sein – auch ab und zu die Verkehrsregeln missachten. Dabei handeln sie mit der gebotenen Sorgfaltspflicht und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit. Dies machen sie auch, weil sich die Bevölkerung und die Opfer auf sie verlassen und ihnen auch vertrauen. Die aktuellen Gerichtsurteile zeigen aber ein grosses Misstrauen der Justiz. „Die Polizistinnen und Polizisten sind verunsichert, das ist ganz und gar nicht gut für die Sicherheit“, zeigt sich VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser empört und betont: „Für uns sind diese Urteile ganz klar inakzeptabel!“

Aktuell steht im Wallis ein Polizist vor Gericht, der um 02.48 Uhr in der Nacht einen Einsatz auf der Autobahn leitete. Gute Strassenverhältnisse, kein Verkehr, klare Nacht mit gutem Wetter. Es ging darum, eine Situation mit erhöhtem Risiko aufzulösen bzw. eine mögliche Gefährdung der Automobilisten zu verhindern. Der Polizist schätzte die Situation als gefährlich bzw. dringlich ein und wurde geblitzt. Nun soll er 60 Tagessätzen à 100.- Franken zahlen und 2 Jahre auf Bewährung erhalten. Weitere aktuelle Urteile gehen in die gleiche Richtung.

Der Verband Schweizerischer Polizei Beamter VSPB kritisiert diese Auslegung der Rechtsprechung scharf. „Führt man diese Praxis fort, wird die Polizei davon abgehalten, ihre Arbeit richtig zu machen“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und ergänzt: „Das sind sehr gefährliche Signale, die dazu führen, dass sich Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines drohenden Verfahrens zweimal überlegen müssen, ob sie ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können oder nicht!“ Dies im Wissen, dass sie selber im Gefängnis landen könnten, wenn sie einen Täter verfolgen. Die Botschaft für die Kriminellen ist klar: Wenn ihr ein schnelles Auto habt, dann kommt ihr ungeschoren davon, da ja die Polizistinnen und Polizisten euch eh nicht verfolgen dürfen!

Affront gegenüber Polizistinnen und Polizisten

„Wir hören immer wieder von den Richtern, sie würden sich ja nur an die geltende Rechtsprechungspraxis halten. Diese saloppe Aussage erachten wir als einen Affront gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die sich Tag täglich für die Sicherheit einsetzen“, begründet Bundi Ryser das Unverständnis für die Urteile. Es ist für den VSPB schlichtweg zu einfach, wenn man hinter einem Schreibtisch sitzend in aller Ruhe solche Aussagen macht. Polizistinnen und Polizisten müssen sofort entscheiden und werden auch genau für solche Situationen ausgebildet. Auch die, in gewissen Kreisen verbreitete Meinung, wonach der VSPB einen Freipass zum Rasen fordert, ist absolut lächerlich! Fakt ist: Die Rechtsprechung macht die Polizistinnen und Polizisten mit dieser Praxis immer mehr zu Kriminellen. „Falls Bevölkerung und Politik diese Einschätzung teilen, dann werden sich die Polizistinnen und Polizisten künftig vielleicht eher strikt an die Verkehrsregeln halten, statt Kriminelle zu verfolgen“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt.

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Johanna Bundi Ryser
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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
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Luzern, 9. Novembe 2018

VSPB – Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ab. Dabei geht es auch um die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten, zu welcher der Abstimmungskampf auf Hochtouren läuft. Die Geschäftsleitung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB hat sich eingehend mit dieser Vorlage befasst. „Bei unserer Analyse sind wir zum Schluss gekommen, dass wir das Gesetz nicht bekämpfen, aber unbedingt einige kritische Fragen stellen müssen“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Diese Fragen wird der Verband in seiner Stellungnahme zur am 21. September eröffneten Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)) aufgreifen, zu welcher er gar nicht eingeladen wurde. „Wir werden die Bestimmungen ganz genau studieren und kritisch hinterfragen“, betont die VSPB-Präsidentin. Sie denkt da beispielsweise an die Anforderungen bezüglich Aus- und Weiterbildung der Sozialdetektive: „Wer entscheidet über die Gleichwertigkeit der Ausbildung und welche Standards notwendig sind?“

Seit vielen Jahren schon führen Versicherungsgesellschaften Ermittlungen durch, um Betrugsfälle der Versicherten aufzudecken. Eine Massnahme dafür sind auch die Überwachungen durch sogenannte Versicherungsdetektive. Es gilt festzuhalten, dass bis anhin das Bundesgericht stets das bestehende Vorgehen gutgeheissen hat. 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass in der Schweiz die gesetzliche Grundlage für die Überwachung fehlt. Danach stellten die Versicherungen und später auch die IV-Stellen ihre Überwachungen ein. Sie machten aber klar, dass sie eine Gesetzesgrundlage wollen. Bundesrat und Parlament machten sich unverzüglich an die Arbeit und verabschiedeten ein Gesetz, dass bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungen Überwachungen zulässt. Es hält die Bedingungen für solche Überwachungen sowie die Mittel und die maximale Dauer fest. „Wenn man weiss wie lange es dauert, wenn die Strafuntersuchungsbehörden gewisse Änderungen fordern, überrascht uns das Tempo für die Erstellung der Ad-hoc-Rechtsgrundlage doch sehr“, gibt Johanna Bundi Ryser zu bedenken und erwartet, dass künftig die Anliegen der Strafverfolgungsbehörden zu Gunsten einer bestmöglichen Kriminalitätsbekämpfung gleich behandelt werden.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
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Luzern, 4. September 2018

VSPB – Der Entscheid der Sicherheitskommission des Ständerates SiK-SR, im Bereich der privaten Sicherheitsunternehmungen keine einheitlichen Regeln schaffen zu wollen, wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB als nicht zukunftsorientiert aufgenommen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitlichen Regeln erhalten“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: „Gerade jetzt, wo auch der Bundesrat gemerkt hat, dass die Kantone von einer Lösung noch weit entfernt sind.“

Der Entscheid der SiK Ständerat war klar: mit 9 zu 3 Stimmen wollte man den föderalistischen Gedanken nicht antasten. Somit wird dem Plenum die Ablehnung der Motion 17.4101 von Ständerat Paul Rechsteiner beantragt. Wie auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) unterstützt der VSPB seit Jahren die Einführung einheitlicher Regeln, die Klarheit schaffen und die Arbeit der involvierten Firmen vereinfachen würden. „Wir akzeptieren natürlich den föderalistischen Gedanken und die Kompetenz der Kantone im Bereich der inneren Sicherheit. Aber in diesem sensiblen Bereich muss es möglich sein, die bestmöglichen Voraussetzungen zugunsten aller Beteiligten zu schaffen", betont Max Hofmann.

„Leider stimmt die Aussage in der Medienmitteilung der SiK-SR - dass die Harmonisierung auch ohne eine Regelung auf Bundesebene möglich ist – nicht“, betont Max Hofmann und präzisiert: „Dies wurde in den letzten Jahren ganz klar bewiesen und der Tod des KüPS hat nur den Sarg zugenagelt.“ Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass der Ständerat die Chance wahrnimmt und, entgegen der Empfehlung seiner Kommission, trotzdem eine Bundesregelung fordert.

Motion Seiler Graf weiterhin in der Pipeline
„Sollte aber – was wir nicht hoffen - der Ständerat der die Meinung seiner Kommission teilen, dann muss unverzüglich die Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aufgenommen werden, damit das Ziel erreicht werden kann“, meint Hofmann weiter und ergänzt: „Der Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen ist dieses Dossier nicht unbekannt. Als Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten weiss sie haargenau, um was es geht. Die Voraussetzungen für private Sicherheitsdienstleister sind endlich schweizweit zu regeln“, ist Hofmann überzeugt und stellt klar: „Diese Unklarheit im Bereich der Sicherheit besteht schon viel zu lange!“

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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
Tel. 076 381 44 64 / Bild (H.P. Blunier)

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen
Tel. 076 571 06 48 / Bild

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Luzern, 3. September 2018

VSPB – Am 2. September wurde in Thoiry/Frankreich eine Waadtländer Polizistin nach einer Verfolgungsjagd auf Täter, die im Waadtland einen Wohnwagen gestohlen hatten, schwer verletzt. Das Opfer erlitt Kopf- und Gliederverletzungen und musste notfallmässig ins Genfer Unispital überführt werden. Die französische Justiz nahm zwei Verdächtige fest und klagte sie der versuchten Tötung an.

In der Nacht vom 1. auf den 2. September bewarfen in Bern Vermummte aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Reitschule die Polizei mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen und verletzten dabei drei Berner Ordnungshüter.

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) wünscht den Polizistinnen und Polizisten, die in Ausübung ihrer Funktion verletzt wurden, rasche Genesung.

Der VSPB nimmt erneut und zum x-ten Mal mit Bestürzung von schwerwiegenden und unentschuldbaren Gewaltakten Kenntnis, wie sie dieses Wochenende gegen die Waadtländer Polizistin und die Berner Polizisten begangen wurden. Zur Erinnerung: Es vergeht kein Wochenende, an dem nicht einer Polizistin oder einem Polizisten beim Einsatz Gefahr für Leib und Leben droht.

Die Fälle nehmen Tag für Tag an Härte zu. Höchst besorgniserregend ist dabei vor allem ihre Regelmässigkeit. Jede Sekunde, jede Minute setzen Polizistinnen und Polizisten ihr Leben aufs Spiel, um der Bevölkerung Sicherheit und Frieden zu garantieren. Mit ihrem Einsatz ermöglichen sie, dass Personen, die sich einer Straftat oder eines Delikts verdächtigt gemacht haben, vor den Richter kommen.

Der VSPB erinnert am Rande dieser traurigen Ereignisse daran, dass er die politischen Behörden bereits 2009 auf das brisante Thema der Gewalt gegen Beamte aufmerksam gemacht hat. Von den Nationalräten Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) wurden 2007 zwei parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine Verschärfung der in Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen forderten. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats haben sich im Februar 2018 versammelt und sich mit 20 zu 5 Stimmen für die von den beiden parlamentarischen Initiativen geforderte Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.
 
Doch seit dieser Stellungnahme herrscht anscheinend erneut Funkstille im Dossier! „Unsere Bundesbehörden müssen sich ihrer Verantwortung unbedingt stellen und diese Initiativen rasch behandelnˮ, erklärt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB. „Ein verletzter oder toter Polizist kann die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten. Wir erwarten, dass der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber alles unternimmt, um seine Mitarbeiter vor jeder Form der Gewalt zu schützen, und dass er zudem diese niederträchtige Gewalt gegen seine Vertreter mit grösserer Härte bestraftˮ, fordert Johanna Bundi Ryser.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
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Luzern, 13. August 2018

VSPB – In der Nacht vom 11. auf den 12. August 2018 wurde ein Polizist der Genfer Kantonspolizei bei einem Einsatz schwer verletzt. Als er im Stadtteil Eaux-Vives bei einer Schlägerei eingreifen wollte, wurde er mit einem Faustschlag niedergestreckt. Er stürzte zu Boden und erlitt eine Schädelfraktur. Das Opfer wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht und musste ins künstliche Koma versetzt werden. Der mutmassliche Täter wurde verhaftet.

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB hat mit sehr grosser Besorgnis von diesem feigen Angriff Kenntnis genommen. Die VSPB-Geschäftsleitung erinnert eindringlich und erneut an die Tatsache, dass die Fälle von Gewalt gegen Beamte kontinuierlich zunehmen – die Straftaten gegen Art. 285 StGB haben sich seit 2011 praktisch verdoppelt – und fordert von den politischen Vertretern eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens.

«Wir stellen allgemein eine deutliche und besorgniserregende Zunahme von Gewalt fest, wie beispielsweise der kürzlich erfolgte Angriff auf fünf junge Frauen in Genf», sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: «Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf auf keinen Fall toleriert werden. Darum ist es auch völlig inakzeptabel, dass die politischen Vertreter den Mut nicht aufbringen, um endlich das Strafmass bei Gewalt gegen Behörden und Beamte zu verschärfen.» Der VSPB hofft, dass sich der verletzten Kollege ohne bleibende Einschränkungen von diesem brutalen Angriff erholt und der Täter mit aller Härte bestraft wird.   

Schon seit 2009 rief der VSPB die Politik dazu auf, endlich etwas bezüglich der steigenden Gewalt gegen Behörden und Beamte zu unternehmen. Im 2016 haben die beiden Nationalräte Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) zwei parlamentarische Initiativen eigereicht, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Art. 285 StGB fordern. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates waren sich im Februar dieses Jahres einig und sprachen sich, mit 20 zu 5 Stimmen, für die Verschärfung gemäss den beiden gleichlautenden Vorstössen aus. Seit damals herrscht aber allem Anschein nach wieder Stillstand in diesem Dossier! «Es ist zwingend nötig, dass sich die Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung bewusst werden und diese Vorstösse umgehend behandeln. Ein verletzter oder gar toter Polizist kann nicht für Sicherheit sorgen. Als Arbeitgeber erwarten wir vom Staat, dass er alles unternimmt, um Gewalt gegen seine Angestellten zu verhindern und diese feige Gewalt gegen seine Vertreter mit aller Härte zu bestrafen», betont Johanna Bundi Ryser.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
Tel. 079 609 50 90 / Bild (Rolf Weiss)

Emmanuel Fivaz 
Vizepräsident VSPB
Tel.  079 796 33 89 / Bild (E. Ammon)

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Luzern, 28. Juni 2018

VSPB – Am 28. und 29. Juni versammelten sich rund 250 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz zur 94. Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB. Dabei wurde die amtierende Präsidentin Johanna Bundi Ryser einstimmig für eine weitere Amtszeit bestätigt. Am ersten Tag wurden bei der Behandlung der statutarischen Geschäfte zudem der Tessiner Michele Sussigan und der Solothurner Roger Huber als neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt. Am Thementag vom 29. Juni diskutierten die Polizistinnen und Polizisten mit anerkannten Persönlichkeiten und weiteren Gästen aus Polizeikreisen und Politik über die Stressprävention.

Am Thementag wurde der VSPB auch bestärkt, den eingeschlagenen Weg im Bereich der Stressprävention weiterzuführen. Dafür braucht es aber die Initiative von den Polizisten, den Polizeikorps und dem Berufsverband. Um das zu verdeutlichen und zu festigen, stellte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser eine Grafik mit dem Titel «Gemeinsam für eine gesunde Sicherheit» vor. «Diese Grafik definiert aus unserer Sicht die drei wichtigsten Key-Player, die sich dieser Gesundheitsfrage annehmen müssen: der Polizist und die Polizistin, der Arbeitgeber und der VSPB», sagte die VSPB-Präsidentin und betonte: «Alle müssen sich ihrer Verantwortungen und Aufgaben bewusst sein.»

Für die Polizistinnen und Polizisten bedeutet das, dass sie sich über die Auswirkungen von Stress bewusst werden und ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Der Arbeitgeber muss sich seiner Fürsorgepflicht bewusst sein und seine Führungsqualitäten hinterfragen. Der VSPB selber sieht sich in der Pflicht, Möglichkeiten der Einbettung des Themas in Aus- und Weiterbildung anzuregen und eventuell eigene Angebote für die Mitglieder zu lancieren. «Wir werden unseren Teil dazu beitragen und euch mit laufenden Angeboten, Informationen, Ideen und Zielsetzungen orientieren», versicherte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser den Delegierten.

Der VSPB nimmt die Stressprävention ernst und fordert alle auf, ihren Beitrag zu leisten, denn es geht um die Gesundheit jener, die sich tagtäglich für die Sicherheit im Land einsetzen. Die Polizistinnen und Polizisten fordern und verdienen die Wertschätzung vom Arbeitgeberund von der Politik.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
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Luzern, 11. Mai 2018

VSPB – „Nach den Angriffen der letzten Tage – vor allem durch Fussballchaoten – ist es höchste Zeit für Strafen mit Signalcharakter“, betont VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und fordert: „Augenwischerei, wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Tagessätze, bringen nichts! Muss zuerst ein Polizist sterben, bevor wir die Samthandschuhe endlich weglegen?“

Gestern wurden zwei Polizisten vor dem Stadion in Rapperswil-Jona von einer Petarde verletzt. Nach dem Match zwischen dem FC Rapperswil-Jona und dem FC Aarau warfen Fans mit Knallkörpern gegen zwei Polizisten. Die Bilanz: sie erlitten ein Hörtrauma, einer von ihnen auch noch eine faustgrosse Brandverletzung und mussten ins Spital Schon am Mittwochabend sind zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich von mehreren Personen attackiert worden. Die mutmasslichen Fussballchaoten rannten vom GC-Lokal her auf einen Polizisten zu, der nach einem Gerangel mit einem flüchtenden Sprayer am Boden lag, und traktierten ihn mit Schlägen und Fusstritten. Sein Kollege setzte Reizstoff gegen die Angreifer ein und konnte sie so zurückdrängen. Der Polizist erlitt beim Angriff Kopfverletzungen sowie Schürfungen am ganzen Körper und wurde hospitalisiert.

Lückenlose Aufklärung gefordert
„Wir wünschen unseren Kollegen gute Besserung und verlangen eine lückenlose Aufklärung“, sagt Johanna Bundi Ryser. Und zwar auch bei den Vorfällen von letzter Woche im Extrazug der GC-Fans von Lausanne nach Zürich. Dabei mussten sich die Kollegen der Transportpolizei in den letzten Wagon retten und sich – mit einer Notbremsung – in Sicherheit bringen. „Die Brutalität nimmt zu und da bringen Geldstrafen, die dann meist auch noch nur auf Bewährung ausgesprochen werden, definitiv nichts“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. In die Pflicht sollen auch die die Klubs und die Liga genommen werden, denn sie profitieren von der, durch die Polizei gewährleisteten, Sicherheit. Darum müssen endlich auch die Fussballliegen die Gewalt thematisieren und sich öffentlich davon distanzieren!

Polizisten haben definitiv genug!
Die im März präsentierte Kriminalstatistik hat deutlich gemacht, dass Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte massiv zugenommen haben. Das ist immer auch ein Angriff gegen den Staat. „Die Polizistinnen und Polizisten, die täglich auch ihr Leben für die Sicherheit der Bürger einsetzen, verstehen einfach nicht, wenn der Bundesrat – bei der Verschärfung des Strafrahmens – die Angriffe auf die Polizisten verharmlost und auf eine Gefängnisstrafe verzichten will“, zeigt sich Johanna Bundi Ryser entsetzt.

„Endlich aufhören nur darüber zu reden“
Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit und verdienen jetzt endlich die Unterstützung der Politik. Darum fordert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, dass die von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates angenommenen Vorstösse der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) sowie die Standesinitiative vom Kanton Bern rasch behandelt werden. „Jetzt müssen wir aufhören alles schön zu reden und endlich durchgreifen und Farbe bekennen. Denn nur so können wir auch die schützen, die täglich für Sicherheit sorgen“, so die VSPB-Präsidentin.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
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Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
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Luzern, 6. April 2018

VSPB – VSPB-Generalsekretär Max Hofmann hat am 5. April 2018 als Vertreter des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB an der Medienkonferenz der Plattform für ein zukunftsfähiges Waffengesetz teilgenommen. Bei der Plattform handelt es sich um eine Interessensgemeinschaft zum Waffengesetz. Die Berichterstattung in den Medien erweckt den Eindruck, dass der VSPB eine verschärfte Fassung der Vorlage des Bundesrates verlangt. Das stimmt nicht!

Der VSPB fordert schon seit vielen Jahren ein nationales Waffenregister. Dies haben wir sowohl gegenüber den Medien, wie auch anlässlich verschiedener Vernehmlassungen betont. Neben dem Schutz der Bevölkerung geht es vor allem um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, die täglich für Sicherheit sorgen. Der VSPB empfindet die vorgeschlagene Vorlage des Bundesrates zu den EU Waffenrichtlinien als gute, kompromissfähige und umsetzbare Lösung. Mit der Umsetzung der bundesrätlichen Vorlage wird auch das Schengen-Dublin-Abkommen nicht gefährdet, was für die Polizeiarbeit und die Sicherheit sehr wichtig ist.

Polizistinnen und Polizisten haben immer wieder Einsätze, bei denen Waffen im Spiel sein können. Aus diesem Grund fordert der VSPB schon seit Jahren eine lückenlose aber auch umsetzbare Erfassung aller Schusswaffen.

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Generalsekretär VSPB
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Luzern, 5. April 2018 /  Stellungnahme zur polizeilichen Kriminalstatistik 2017

VSPB – Am 26. März wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Es wurde überall freudig verkündet, dass die Zahl der Straftaten in der Schweiz im letzten Jahr um 6,1 Prozent gesunken ist. Damit wurde erneut der tiefste Wert seit der Revision der Statistik im Jahr 2009 erreicht. „Dass wir bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum ersten Mal über 3‘000 Straftaten verzeichnen, scheint nicht zu interessieren“, ist VSPB-Generalsekretär Max Hofmann schockiert und fragt: „Müssen zuerst ein Kollege oder eine Kollegin sterben, damit endlich was geschieht?“

Die Schweiz ist ein sicheres Land. Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik waren 2017 die Straftaten rückläufig. Nicht so bei Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte haben um über 12% auf 3‘102 Straftaten zugenommen. Dies entspricht mehr als acht Straftaten pro Tag. „Ach Mal pro Tag wird der Staat angegriffen und nichts passiert!“, betont Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und wirft dem Bundesrat eine fahrlässige Handhabung der Vorlagen zu den Vernehmlassung in Sachen Harmonisierung und Erhöhung der Strafen im Strafgesetzbuch vor: „Es kann doch nicht sein, dass man fast 10 Jahren warten muss, um zu verstehen, dass etwas nicht funktioniert und auch, dass unser Strafgesetzbuch nicht mehr Zeitgemäss ist."

Parlamentarischer Druck ist spürbar
„Wir hoffen wirklich, dass das Parlament den Druck jetzt kontinuierlich erhöht und endlich handelt“, sagt Max Hofmann mit Blick auf den wegweisenden Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates im Februar. „Die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder haben drei wegweisende Vorstösse klar unterstützt, die härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verlangen.“ Mit 20 zu 5 Stimmen hat sie den beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) Folge gegeben. Zudem wurde auch der Standesinitiative vom Kanton Bern, mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Folge gegeben. „Diese deutliche Entscheidung der Kommissionsmitglieder ist endlich ein Zeichen dafür, dass es dem Parlament ernst ist die zu schützen, die täglich für die Sicherheit der Bürger sorgen“, erklärt der VSPB-Generalsekretär und betont: „Diese Unterstützung erwarten wir auch von der Schwesterkommission im Ständerat und später bei der Behandlung in den Räten.“

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Luzern, 24. Februar 2018

VSPB – Gestern hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates drei wegweisende Vorstösse klar unterstützt, die härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verlangen. „Wir sind froh, dass die Kommission endlich die Dringlichkeit zum Handeln sieht“, zeigt sich VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser zufrieden und ergänzt: „Wir schätzen diese Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten sehr.“

Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer wieder Opfer von Gewalt und Drohungen. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital. Bereits im November 2009 hat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB die Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» lanciert. In den letzten Jahren wurden verschiedene parlamentarische und kantonale Vorstösse eingereicht, um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Gestern wurden nun drei Vorstösse zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates behandelt.

Dabei bekräftigten die Kommissionsmitglieder, dass die Diskussion über die Strafrahmen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) jetzt geführt werden muss. Mit 20 zu 5 Stimmen hat sie den beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) Folge gegeben. Zudem wurde auch der Standesinitiative vom Kanton Bern, mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Folge gegeben. „Diese deutliche Entscheidung der Kommissionsmitglieder ist endlich ein Zeichen dafür, dass es dem Parlament ernst ist die zu schützen, die täglich für die Sicherheit der Bürger sorgen“, erklärt die VSPB-Präsidentin und betont: „Diese Unterstützung erwarten wir dann auch bei der Behandlung in den Räten.“

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Luzern, 2. November 2018

VSPB – Gestern wurde in Hauterive NE ein Polizist absichtlich von einem Rollerfahrer angefahren und verletzt. Er musste mit Beinverletzungen ins Spital gebracht werden. Gegen den ohne Fahrerlaubnis und mit einem gestohlenen Roller fahrenden Täter wurde ein Verfahren eingeleitet. „Diese Tat ist völlig inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden“, betont Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, die dem verletzten Kollegen eine baldige Genesung wünscht.

Gestern musste eine Patrouille der Neuenburger Polizei, infolge eines Wasserschadens, eine Strasse in Hauterive sperren. Ein Rollerfahrer missachtete diese Anordnung und erhöhte die Geschwindigkeit, um die Durchfahrt zu erzwingen. Dabei wurde ein Polizist erfasst und an den Beinen verletzt. Der Täter war ohne Führerausweis sowie mit einem gestohlenen Roller unterwegs und konnte noch vor Ort festgenommen werden. Der Polizist musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden und ist immer noch arbeitsunfähig. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass die geltenden Strafen nicht abschreckend genug sind“, sagt die VSPB-Präsidentin und verlangt darum: „Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart! Darum müssen die im Parlament hängigen Vorstösse endlich behandelt werden.“

Schon vor Jahresfrist wurden verschiedene parlamentarische und kantonale Vorstösse eingereicht, um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, das Strafmass – im qualifizierten Wiederholungsfall – zu verdoppeln. „Die Zeit läuft und diese Vorstösse müssen jetzt umgehend behandelt werden“, fordert Bundi Ryser.

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Johanna Bundi Ryser
Präsidentin VSPB
Tel. 079 609 50 90 / Bild (Rolf Weiss)

Max Hofmann
Generalsekretär VSPB
Tel. 076 381 44 64 / Bild (H.P. Blunier)

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Luzern, 24. August 2017

VSPB – Gestern wurden in Basel vier Polizisten bei einer unbewilligten Kundgebung durch Steinwürfe verletzt. Einer von ihnen musste ins Spital. „Einmal mehr wurden die Grenzen ganz klar überschritten“, betont Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, und fordert ein rasches Handeln der Politik: „Im letzten Jahr wurden verschiedene Vorstösse zur Verschärfung der Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte eingereicht, die müssen unabhängig von der Agenda behandelt werden!“

Zu den Ausschreitungen kam es – wie schon vor einiger Zeit in Bern – im Nachgang einer Hausräumung. Dabei versammelten sich am Abend rund 200 Personen und zogen ohne Bewilligung durch die Stadt. Auf ihrem Weg schossen die Chaoten Böller ab und zündeten Feuerwerk sowie Pyro-Fackeln. Bei der Konfrontation mit der Polizei errichteten sie eine Strassensperre und warfen Steine, Feuerwerk und Böller gegen die Polizistinnen und Polizisten. Neben den verletzten Polizisten gab es auch erheblichen Sachschaden. Die Polizei kontrollierte sieben Personen, die nach einer Identitätsklärung wieder vor Ort und ohne Konsequenzen entlassen wurden. „Die Täter konnten den Ort verlassen, für einen unserer Kollegen führte der Weg aber ins Spital“, betont die VSPB-Präsidentin.

In den letzten Wochen kam es mehrmals zum Teil zu massiven Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten. So wurden in Zürich mehrere Polizisten bei Festnahmen angegriffen und verletzt. „Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern“, sagt Johanna Bundi Ryser und fordert: „Wenn solche Leute in Kauf nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten verletzt werden, dann müssen wir durchgreifen können.“ Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, das Strafmass – im qualifizierten Wiederholungsfall – zu verdoppeln. „Die Zeit läuft und diese Vorstösse müssen jetzt umgehend behandelt werden», fordert Bundi Ryser.

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Luzern, 7. Juni 2017

VSPB – In der Vergangenheit wurden immer öfter Polizistinnen und Polizisten, Piloten, Tramchauffeure sowie andere Mitarbeitende von Blaulichtorganisationen durch Laserpointer-Attacken verletzt. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB verlangte stets, dass nicht nur der Erwerb sondern auch der Besitz in der Schweiz verboten wird. Nach dem Ständerat (im März) hat heute nun auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall angenommen. „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass endlich der Besitz dieser Waffen verboten wird“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser.

Für die Augen der Betroffenen kann das Anstrahlen verheerende Folgen haben. Die Regeneration der Netzhaut kann mehrere Jahre dauern. Manchmal sind die Schäden dauerhaft, auch ein Erblinden ist möglich. „Für uns sind das Waffen“, sagt Johanna Bundi Ryser und betont: „Laserattacken haben – wie die gesamte Gewalt gegen die Polizei – massiv zugenommen. Das ist inakzeptabel, denn verletzte Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen.“ Darum bedankt sich der VSPB bei den Mitgliedern des National- und Ständerats für ihr klares Votum zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten

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Luzern, 27. Februar 2017

VSPB – Am letzten Wochenende schwappte eine regelrechte Welle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten über die Schweiz. Rund um die Reitschule kam es wiederholt zu heftigen Strassenschlachten mit zehn verletzten Polizisten. Auch in Basel und Monthey (VS) wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. In Monthey musste ein Gemeindepolizist mit schweren Schnittverletzungen ins Spital eigeliefert werden. „Es war ein schwarzes Wochenende für die Polizistinnen und Polizisten“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, und betont: „Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“

Neben den Ausschreitungen rund um die Reitschule in Bern kam es auch in anderen Teilen der Schweiz zu inakzeptablen Gewaltexzessen gegen Polizistinnen und Polizisten. In der Nacht auf Sonntag musste die Kantonspolizei Basel Stadt bei mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen einschreiten. Dabei wurden eine Polizistin und ein Polizist verletzt. In Monthey (VS) griffen während einer Fasnachtsveranstaltung etwa 15 Personen die Einsatzkräfte an. Ein Polizist wurde dabei von Glassplittern schwer im Gesicht verletzt und musste die Nacht im Spital verbringen. Zum Glück ist er mittlerweile ausser Lebensgefahr. „Wir wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten gute Besserung“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: „Diese Angriffe zeigen ganz klar: die aktuell geltenden Strafen schrecken die Täter nicht ab. Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart!“

Politik will und muss handeln
In den letzten Monaten wurden verschiedene politische Vorstösse eingereicht, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Was der VSPB schon 2009 mit einer Petition verlangt hat, scheint nun auch endlich bei der Politik angekommen zu sein. „Jetzt wird sich zeigen, ob die Politik es ernst mein, oder ob es nur Augenwischerei war“, sagt die VSPB-Präsidentin mit Blick auf die Wortmeldungen etlicher Politiker, die in den letzten Tagen die Vorfälle in Bern klar verurteilten. Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit der Verdoppelung des Höchststrafmasses bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall erhalten. „Wir sind überzeugt, dass diese Verschärfungen sinnvoll und mehrheitsfähig sind“ betont Johanna Bundi Ryser und fügt hinzu: „Jetzt müssen diese Vorstösse umgehend in die Agenda aufgenommen und behandelt werden.“

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Luzern, 23. Februar 2017

VSPB – Am 22. Februar musste die Berner Kantonspolizei ein besetztes Haus räumen. Die Polizistinnen und Polizisten wurden dabei gezielt und massiv mit Feuerwerkskörpern, Farbe und Wurfgegenständen angegriffen. Fünf Polizisten wurden verletzt und mussten sich ärztlich untersuchen lassen. In zwei Fällen besteht der Verdacht auf ein Hörtrauma. „Die Brutalität mit der die Hausbesetzer die Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben ist absolut inakzeptabel!“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und betont: „Es scheint als ob die Hausbesetzer diese Angriffe gezielt geplant haben. Dem entsprechend müssen sie jetzt auch bestraft werden!“

Es blieb nicht nur bei den wüsten Szenen bei der angeordneten Hausräumung. Am Abend zogen rund 300 grösstenteils vermummte Personen von der Reitschule her in Richtung Länggassstrasse und richteten massive Sachbeschädigungen an.

Wenn die Politik handeln will, dann jetzt!
„Diese Vorfälle werden den, von der Politik eingeschlagenen Weg bestärken“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. Anfang September 2016 beauftragte der bernische Grosse Rat die Kantonsregierung eine Standesinitiative beim Bund einzureichen, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Im Dezember folgten zwei parlamentarische Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP), die klare Minimalstrafen verlangen. „Wer nach den letzten Angriffen noch immer gegen die Verschärfungen ist, verschliesst die Augen vor einem grossen Problem“, betont Johanna Bundi Ryser und präzisiert: „Denn verletzte Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen.“

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Luzern, 19. Januar 2017

VSPB – Letzte Woche reisten 300 Polizistinnen und Polizisten nach Genf. Sie wurden angefordert, um ihre Genfer Kollegen anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten und der Zypern-Gespräche zu unterstützen. „Was sie da bezüglich Unterbringung erleben mussten, ist schlichtweg inakzeptabel“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und fordert: „Es braucht endlich einheitliche Minimalstandards wie in Deutschland und Frankreich bezüglich Unterkunft, Verpflegung und

Mindestruhezeit für solche Einsätze!“

Bei planbaren Grossanlässen fordern die Polizeikorps bei anderen Kantonen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten an, die sie unterstützen. So auch letzte Woche in Genf, wo 300 zusätzliche Polizeiangehörige für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten und die Zypern-Gespräche vor Ort waren. Dabei mussten sie in unbeheizten Zivilschutzunterkünften, ohne jegliche Privatsphäre und Warmwasser übernachten. Zudem erkrankten rund 100 Einsatzkräfte an einer Lebensmittelvergiftung.

Für solche interkantonalen Einsätze gibt es die Vereinbarung IKAPOL, die Kompetenzen, Organisation und Abgeltung regelt. Darin fehlen aber minimale Standards hinsichtlich Unterbringung und anderen sozialen Aspekten. „Wir haben schon 2010 die Aufnahme dieser wichtigen Punkte gefordert“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: „Dieser Vorfall in Genf sollte nun auch bei den Polizeikommandanten für ein Umdenken sorgen!“

Eine Arbeitsgruppe des VSPB stellte nach der Fussballeuropameisterschaft 2008 eine konkrete Liste mit Mindestanforderungen zusammen. Darin forderten die Polizistinnen und Polizisten etwa eine maximale Distanz von 30 Minuten zum Einsatzort, keine unterirdischen Zivilschutzunterkünfte mit Massenschläge, sondern abschliessbare Zimmer, Betten mit Leintücher, Kopfkissen und Duvets. „Solche Mindeststandards ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten ausgeruht zum Dienst anzutreten“, betont Johanna Bundi Ryser und ergänzt: „Nur so können wir unserer Hauptaufgabe nachkommen und für Sicherheit sorgen.“

Damit solche Vorfälle wie in Genf nicht mehr vorkommen, wird der VSPB nun wieder bei den Polizeikommandanten vorstellig werden. „Was unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und Frankreich erreicht haben, muss doch auch in der Schweiz möglich sein“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. In beiden Ländern haben die Polizeiverantwortlichen gemeinsam mit den jeweiligen Gewerkschaften entsprechende Minimalstandards eingeführt.

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Luzern, 11. Januar 2017

VSPB – Der Entscheid der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) nicht einführen zu können, wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB mit Enttäuschung aufgenommen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitliche Regeln erhalten“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: „Jetzt braucht es eine Regelung auf Bundesebene.“

Wie auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) unterstützt der VSPB seit Jahren die Einführung einheitlicher Regelungen, die Klarheit schaffen und die Arbeit der involvierten Firmen vereinfachen würden. „Wir akzeptieren natürlich den föderalistischen Gedanken und die Kompetenz der Kantone im Bereich der Inneren Sicherheit. Aber in diesem sensiblen Bereich muss es möglich sein, die bestmöglichen Voraussetzungen zugunsten aller Beteiligten zu schaffen", sagt Max Hofmann.

Motion Seiler Graf als Bundeslösung anstreben
„Nun muss der Bund endlich handeln“, betont Hofmann und ergänzt: „Jetzt muss der Bund unverzüglich die Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aufnehmen und die nötigen Schritte einleiten.“ Der Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen ist dieses Dossier nicht unbekannt. Als Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten weiss sie haargenau, um was es geht und ihre Vorstellungen sind in ihrer Motion auch klar definiert: Die private Sicherheitsdienstleitungen sind endlich schweizweit zu regeln. „Damit wir endlich Klarheit haben, muss diese Motion nun von allen als Chance angesehen und umgesetzt werden“, ist Hofmann überzeugt und stellt klar: „Schon zu lange herrscht ein Graubereich, der schlecht ist für die Sicherheit.“

• Motion „Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweizweit regeln“ (16.3723)
• Medienmitteilung der KKJPD „Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen tritt nicht wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft“ vom 22. Dezember 2016

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SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen
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